Zum 01.09.2013 trat das neue Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg (VwVGBbg) in Kraft. Per 03.09.2013 informierte das Innenministerium des Landes Brandenburg über den Erlass der Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Brandenburg (Brandenburgische Kostenordnung – BbgKostO). Auch die BbgKostO trat rückwirkend zum 01.09.2013 in Kraft.

Inzwischen wurden durch den Landesverband Brandenburg zahlreiche Seminare zum Thema durchgeführt. Im Ergebnis der bisherigen Seminare konnte festgestellt werden, dass die neuen gesetzlichen Regelungen viele Fragen hinsichtlich ihrer Anwendbarkeit aufgeworfen haben. Insbesondere stellen die Übergangsvorschriften im neuen VwVGBbg (§ 41) und in der neuen BbgKostO (§ 16) die Vollstreckungsbehörden vor Probleme. Darüber hinaus bestehen Schwierigkeiten in der Berechnung der neuen Grundgebühr (§ 5 BbgKostO) vor allem in den Fällen der Amtshilfe zwischen den Vollstreckungsbehörden.

Am 09.12.2013 fand in Potsdam ein Abstimmungsgespräch zur Thematik mit der zuständigen Referatsleiterin des MI, Frau Scheiper, dem Referenten des Landkreistages Brandenburg, Herrn Dr. Obermann, dem Referatsleiter für Finanz- und Dienstrecht des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Herrn Grugel, sowie Vertretern des Fachverbandes der Kommunalkassenverwalter e.V. – LV Brandenburg, statt. Das Gespräch fand in einer ausgesprochen konstruktiven Atmosphäre statt, für die an dieser Stelle der LV Brandenburg noch einmal allen Beteiligten seinen herzlichen Dank ausspricht. Im Ergebnis wurde mit Datum vom 18.12.2013 durch das MI nachfolgendes Schreiben an die vorgenannten Beteiligten versandt, dass ich Ihnen nunmehr auch hier zur Kenntnis geben möchte.


Das neue Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg und die neue Kostenordnung