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Datum/Zeit
Date(s) - 16/03/2016
9:00 - 16:00

Veranstaltungsort
Amtsverwaltung Britz-Chorin Oderberg

Kategorien


Basierend auf Fragen aus den in diesem Jahr bereits durchgeführten Seminaren zur Vollstreckung sowie aufgrund vieler schriftlicher Anfragen wird sich das Seminar inhaltlich mit aktuellen Problematiken in der täglichen Vollstreckungsarbeit befassen. Von den neuen Pfändungsfreigrenzen, über das Thema Auslandsvollstreckung bis hin zum Umgang mit den Vollstreckungsersuchen des Beitragsservice werden aktuelle Themen des Vollstreckungsrechts in Brandenburg besprochen. Dabei erhalten die Teilnehmer/innen die Möglichkeit im Diskurs mit dem Dozenten und den anderen Teilnehmerinnen/Teilnehmern Praxisfälle zu diskutieren.

Hinweis: Hauptthema des Seminars ist die Bearbeitung von Vollstreckungsersuchen zu rückständigen Rundfunkbeiträgen.

Seminarinhalte u.a.:
– Pfändungsfreigrenzen ab 01.07.2015
– Auslandsvollstreckung auf Basis von DBA, RHA und dem EU-Beitreibungsgesetz
– Bearbeitung von Vollstreckungsersuchen des Beitragsservice mit Informationen zur aktuellen Rechtsprechung (LG Tübingen, BGH) und deren Auswirkungen auf Brandenburg (Ziel: richtige Argumentation gegenüber zahlungsunwilligen Schuldnern)
– Fragen zur Abnahme von Vermögensauskünften (u.a. korrekte Beauftragung von Gerichtsvollziehern zur Verhaftung des Schuldners, „Bewertung“ der durch den Gerichtsvollzieher vorgenommenen Maßnahmen, Beurteilung der Kostenrechnungen)
– Geltendmachung der Grundgebühr nach § 5 BbgKostO – Notwendigkeit von Rechtsbehelfsbelehrungen
– Zulässigkeit des Kontenabrufverfahrens nach § 93 ff. AO
– Rechtsschutz bei Bußgeldforderungen und Verhältnis zwischen der den Bußgeldbescheid erlassenden Behörde und der Vollstreckungsbehörde i.S.d. VwVGBbg

Leitung des Seminars:
Steffen Wenzek, Kassenverwalter Stadt FRankfurt (Oder)

Buchung

Buchungen sind für diese Veranstaltung geschlossen.

„Die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen und allgemeine Fragen der Verwaltungsvollstreckung“