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Datum/Zeit
Date(s) - 20/09/2017
9:00 - 16:00

Veranstaltungsort
Stadtverwaltung Neuruppin

Kategorien


Die selbsternannten „Reichsbürger“ oder „Selbstverwalter“ stellen für die kommunale Verwaltung in der Regel ein Problem dar, weil sie oftmals nicht zur Zahlung kommunaler Abgaben bereit sind. Sie negieren die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und fühlen sich dieser nicht zugehörig. Nicht selten ist ihre Ideologie mit esoterischen, antisemitischen und rechtsextremistischen Inhalten versetzt. Auf Grund ihrer eingeübten Reichsbürgerargumentation, die auch massive Drohungen enthalten kann, stellen sie eine besondere Herausforderung für die behördliche Kommunikation dar.
Ziel des Workshops ist es, das Reichsbürgerphänomen umfassend zu beschreiben und auf seinen möglichen Krankheitsgrad hin zu hinterfragen. Die Teilnehmer sollen in die Lage versetzt werden, besser zu verstehen, wie Reichsbürger ihrer Psyche nach „ticken“. Davon abgeleitet werden den Teilnehmer kommunikative Strategien für eine gelingende zielorientierte Auseinandersetzung mit „Reichsbürgern“ empfohlen, die sich nach den Erfahrungen der Brandenburger Polizei bewährt haben.

Dozent:
Dipl.-Psych. Jan-Gerrit Keil, Kriminalpsychologe am Landeskriminalamt Brandenburg

Reichsbürger zwischen zielgerichtetem Rechtsextremismus und Staatsverdrossenheit
„Reichsbürger“ ist der Name für eine Sammelbewegung, deren Ideologie darauf beruht, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs sei. Dabei steht der Realitätsbezug dieses Standpunktes in Frage. „Reichsbürger“ leugnen jegliche staatliche Gewalt. Sie treten zunehmend aggressiver gegenüber Kommunal-, Finanz- und Justizbehörden auf. Durch ihr Verhalten geben sie deutlich zu verstehen, dass sie die fundamentale Werte, Spielregeln und Tugenden einer pluralistischen Demokratie ablehnen. Einige Teile der Szene werden als Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung eingeschätzt und vom Verfassungsschutz beobachtet.
Der Vortrag führt in die Ideologie der „Reichsbürger-Bewegung“ ein und bietet neben einer aktuellen Lagedarstellung einen Überblick über Organisationen und Netzwerke.

Dozent:
Michael Hüllen, Ministerium des Innern und für Kommunales, Abteilung Verfassungsschutz

Aus der kommunalen Praxis wird zu folgenden Themen vorgetragen:
1. Die verschiedenen Strömungen der „Reichsbürger“ sowie ihre Argumentation und die Entwicklung ihrer Ideologie anhand von Fallbeispielen
2. Besondere Ausprägungsformen (Gewaltanwendung, „Malta Inkasso“, illegales Filmen)
3. Argumentation und Umgang mit „Reichsbürgern“ mit Film-Beispielen
4. Übung anhand konkreter Fälle aus der kommunalen Verwaltung: Erkennen und Bewerten von „Reichsbürger“-Argumentation
5. Rechtsfragen:
a) Allgemeines Verwaltungsrecht: Beistand, Bevollmächtigter, Widerspruch, Beglaubigung, Vollstreckung, Postulations-/Geschäftsfähigkeit
b) Strafrecht: Anzeige erstatten? Bewertung der strafrechtlichen Normen.

Dozent:
Reinhard Neubauer, Justitiar, Landkreis Potsdam-Mittelmark

Hinweis: Die Veranstaltung ist kostenfrei.

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„Reichsbürger“